Aktuelles aus Recht & Gesetz
Urteile, Gesetzesänderungen und praktische Hinweise – verständlich aufbereitet für Arbeitnehmer, Mieter und Verkehrsteilnehmer.
Krank im Urlaub? Diese Urlaubstage muss Ihr Arbeitgeber nachgewähren
Erkranken Sie während Ihres Urlaubs, gehen diese Tage nicht verloren. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt den Nachgewährungsanspruch – Sie müssen nur richtig vorgehen.
Betriebskostenabrechnung: Diese Fehler machen Vermieter – und was Sie dagegen tun können
Betriebskostenabrechnungen sind häufig fehlerhaft. Fristen, falsche Verteilerschlüssel oder fehlende Belege können zur Unwirksamkeit führen – zum Vorteil des Mieters.
BGH verschärft Anforderungen an Eigenbedarfskündigung – Mieter besser geschützt
Der BGH stellt klar: Eine pauschale Begründung reicht für eine Eigenbedarfskündigung nicht aus. Vermieter müssen konkret darlegen, wer einziehen soll und warum.
Homeoffice: Arbeitgeber kann bei vertraglicher Vereinbarung nicht einseitig zurückrufen
Wer Homeoffice vertraglich vereinbart hat, kann nicht einfach zurück ins Büro beordert werden. Fehlt eine Widerrufsklausel, hat der Arbeitgeber kein einseitiges Rückholrecht.
Mietpreisbremse bis 2029 verlängert – So fordern Sie zu viel gezahlte Miete zurück
Die Mietpreisbremse gilt bis Ende 2029. In angespannten Wohnungsmärkten darf die Miete bei Neuvermietung nicht mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Bußgeldkatalog 2025: Höhere Strafen für Handy am Steuer und Parkverstöße
Wer 2025 am Steuer zum Handy greift oder auf Geh- und Radwegen parkt, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.
Mindestlohn steigt auf 12,82 € – Was Arbeitnehmer jetzt wissen müssen
Seit dem 1. Januar 2025 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 12,82 € brutto pro Stunde. Für 2026 ist eine weitere Erhöhung geplant.
BGH-Urteil: Dashcam-Aufnahmen sind vor Gericht verwertbar
Der BGH hat entschieden: Dashcam-Videos dürfen im Unfallprozess als Beweismittel eingesetzt werden – trotz datenschutzrechtlicher Bedenken.
Cannabis & Autofahren: Neuer THC-Grenzwert – Was gilt seit 2024?
Mit der Cannabis-Legalisierung gilt seit 2024 ein neuer THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml im Blut für Autofahrer. Was das bedeutet – auch für medizinische Nutzer.
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